Gemeindezusammenlegungen – gute Idee aber schlechter Stil?

Dieser Beitrag wurde schon im Herbst 2011 in der Weizer Stadtzeitung Weiz Präsent veröffentlicht.

Derzeit gibt es eine massive Diskussion in der Bevölkerung über die Zusammenlegung von Gemeinden und Bezirken. Dabei ist völlig unklar, nach welchen nachvollziehbaren und überprüfbaren Kriterien und nach welchen Folgekostenberechnungen Zusammenlegungen erfolgen sollen. In einer Demokratie kann es nicht sein, dass der Landeshauptmann und sein Stellvertreter am Reißbrett hinter verschlossenen Türen neue Grenzen ziehen und diese dann oktroyieren. Diskussionen mit den BürgermeisterInnen hinter verschlossenen Türen sind zu wenig. In einer demokratischen Gesellschaft muss man den Diskurs mit den von Änderungen betroffenen BürgerInnen und Gremien auf Gemeinde- und Regionsebene führen und alle Entscheidungsgrundlagen offen legen.
Interessant wären z.B. folgende Punkte: Welche Berechnungsgrundlagen verwendet werden, um Einsparungen durch die Zusammenlegung von Gemeinden und Bezirken auszuweisen ‚Äì und natürlich in welcher Höhe Einsparungen die Zusammenlegung von Gemeinden und Bezirken zu erwarten sind. Weiters ist eine zentrale Frage, wie die Bevölkerung in derartige Entscheidungen eingebunden wird und eine BürgerInnennahe Versorgung in Zukunft gewährleistet wird. Das Abwälzen der Mobilitätskosten auf die Bevölkerung ohne Ausgleich etwa ist für die Grünen inakzeptabel oder wie passt es zusammen, dass durch die üngste Raumordnungsnovelle (und eine weitere soll
noch folgen) die Zersiedelung mit ihren Folgekosten erhöht wird, wenn auf der anderen Seite Einsparungen durch Zusammenlegungen erzielt werden sollen?
Natürlich wäre es auch spannend zu erfahren wie viele Steirische Gemeinden es in Zukunft geben soll und in welchen Zeitraum welche Zusammenlegungen erfolgen sollen.
Es ist höchste Zeit, dass Voves und Schützenhöfer ihre gepolsterten Zimmer verlassen und endlich in die Äffentlichkeit mit konkreten Plänen gehen, denn die Bevölkerung hat ein Recht darauf, in die kommenden Entscheidungen eingebunden zu werden.

Was wäre in der Region Weiz anders wenn wir schon jetzt eine große Gemeinde wären?
Vielleicht einmal zwei Beispiele aus Jüngster Zeit. Es würde vermutlich keine Regionalpolitische Unterstützung für ein Steinbruchprojekt geben, dass das Trinkwasser für die ganze Region gefährden würde, da keine Kleingemeinde auf Kommunalsteuereinnahmen und ähnliches in dieser Form angewiesen wäre. Oder es würden sich nicht zwei Bürgermeister um einen neuen Sportplatz streiten ohne dabei zu berücksichtigen welche Sportangebote für den Breitensport in der Region wichtig sind und nicht nur auf das Drängen von einigen Vereinsfunktionären agieren.

In Summe sehen wir Grüne dem Thema Gemeindezusammenlegung sehr positiv entgegen, allerdings braucht es eben auch hier klare Ziele und nicht nur Schlagworte wie die minus 25 Prozent die uns noch allen mehr als negativ in Erinnerung sind.

FTH

ist Mitte 30 und lebe in der kleinen Oststeirischen Bezirksstadt Weiz.
Ich arbeite freiberuflich an diversen Softwareprojekten und beschäftige mich nebenbei noch mit Lokalpolitik, grünem Lebensstil, usw.

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